Unwägbarkeiten der digitalen Besteuerung: The Internet Tax Freedom Act und Digital Bundling

Die Verkaufssteuer ist nach wie vor ein Hauptmechanismus für die Bundesstaaten, zur Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung öffentlicher Bauprojekte und Dienstleistungen, was durch den Aufstieg der digitalen Wirtschaft nun verstärkt wird. Sofern die Bundesstaaten die bestehenden Steuergesetze und -regeln nicht effizient an das wachsende Transaktionsvolumen im Zusammenhang mit digitalen Produkten anpassen, wird der staatliche Finanzierungsbedarf möglicherweise durch die Verkaufssteuereinnahmen nicht ausreichend gedeckt. 

Diese Prämisse mag unkompliziert erscheinen, doch die gestuften Dynamiken bei der Ausarbeitung solider Richtlinien zur digitaler Besteuerung sind alles andere als einfach. Bei der Gestaltung von Regeln zur digitalen Besteuerung müssen politische Entscheidungsträger zahlreiche kritische Faktoren in Betracht ziehen (einschließlich bestehender staatlicher Steuerpolitiken, Vorschriften und Geschäftspraktiken), um die Einnahmen, die auf die sich ständig weiterentwickelnden unterschiedlichen digitalen Produkten und Dienstleistungen erhoben werden, effektiv zu verwalten.

Der Internet Tax Freedom Act schafft Compliance-Landminen

Der Internet Tax Freedom Act (ITFA, 1998) wurde erlassen, um Bundesstaaten und Kommunen zu verbieten, Internetzugangsdienste zu besteuern, einschließlich Verkaufssteuern auf Gebühren für „Internetzugang“.  Es ist diese weit gefasste Definition von Internetzugang, die zu rechtlichen Komplikationen führt. Diese Komplexität wirkt sich zurzeit im Bundesstaat Washington aus, der Anfang dieses Jahres ein Gesetz verabschiedete, das seine Einzelhandelsverkaufssteuer auf zahlreiche geschäftliche, persönliche und professionelle Dienstleistungen ausdehnt. Zu den jüngsten steuerpflichtigen Dienstleistungen gehören einige Online- und digitale Werbedienste, beispielsweise Suchmaschinenmarketing. Da einige herkömmliche Werbeformate (Werbetafeln, Zeitungen, Radio und Fernsehen) in Washington nicht der Verkaufssteuer unterliegen, könnte das neue Gesetz (das am 1. Oktober in Kraft trat) eine Form der diskriminierenden Besteuerung schaffen. Falls sich herausstellt, dass dies der Fall ist, könnte das Gesetz gegen das Verbot des Internet Tax Freedom Act (ITFA) verstoßen, E-Commerce anders zu besteuern als den traditionellen, analogen Handel – in rechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht ähnlich wie Marylands Probleme mit seinem eigenen Steuergesetz für digitale Werbung, das gegenwärtig ebenfalls Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung ist.

Der ITFA spielt eine wichtige Rolle im Taxation of Digital Products report (Bericht über die Besteuerung digitaler Produkte) der National Conference of State Legislatures (NCLS), den mein Kollege Michael Bernard, Chief Tax Officer für Transaktionssteuer bei Vertex, hier erörtert. 

Obwohl die Kurzanalyse der NCLS an Gesetzgeber und deren Mitarbeitende gerichtet ist, beinhaltet sie mehrere Diskussionen und Einblicke, die Steuerverantwortlichen für indirekte Steuern helfen können, in einer sich schnell entwickelnden und gelegentlich verwirrenden und komplexen Landschaft der digitalen Besteuerungspolitik zu navigieren. Steuerverantwortliche sollten zum Beispiel bedenken, dass das ITFA zwei wesentliche Einschränkungen in Bezug auf die digitale Besteuerung enthält.

Erstens verbietet das Gesetz die Besteuerung des „Internetzugangs“ durch die Bundesstaaten. Seit 2007 bezieht der Begriff weit gefasste Dienste wie E-Mail, Instant Messaging, Videoclips und persönliche elektronische Speicherkapazität ein (unabhängig davon, ob diese Angebote separat oder gebündelt mit dem Internetzugang verkauft werden). Die zweite Einschränkung wiegt noch schwerer, da sie „diskriminierende“ Steuern auf E-Commerce verbietet. Mit anderen Worten, jede Steuer, die auf digitale Produkte erhoben wird, muss auch für ähnliche Offline-Produkte gelten – oder, wenn Sie so wollen, „IRL“-Produkte. Die Besteuerung digitaler Werbung bei gleichzeitiger Befreiung von Printwerbung und Plakaten verstößt in den meisten Fällen gegen das ITFA. Übrigens kann es Jahre dauern, bis die ITFA-Anfechtungen geklärt sind. Dies führt zu erheblichen Gerichtskosten und schafft Unsicherheit in Bezug auf steuerliche Verpflichtungen und potenzielle Erstattungspflichten für die betroffenen Unternehmen. Folglich stellt sich immer wieder die grundlegende Frage, ob ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1998 (ITFA) angesichts unserer modernen digitalen Wirtschaft, des digitalen Einzelhandels und anderer Handelsströme veraltet ist – oder ob es immer noch eine wirksame und tragfähige Politik als Moratorium für die Erhebung von Steuern auf bundesstaatliche und kommunaler Ebene ist, die den freien Fluss des zwischenstaatlichen Handels über das Internet beeinträchtigen würden.

Gebündelte Produkte fügen eine weitere Ebene an Komplexität hinzu

Ein zweiter Unsicherheitsfaktor, der in der digitalen Steuerpolitik berücksichtigt werden muss, betrifft die Bündelung digitaler Produkte und Dienstleistungen. Diese Herausforderung besteht in der gemischten Steuerpflicht innerhalb einzelner digitaler Transaktionen. In einigen Bundesstaaten zahlen Verbraucher laut NCSL oft einen einzigen Preis für mehrere oder kombinierte digitale Produkte und Dienstleistungen, wodurch es mitunter schwierig ist, den korrekten Steuerbetrag zu ermitteln.

„Fertigungsunternehmen setzen die Fortschritte bei IoT-Sensoren (Internet of Things), IoT-Netzwerken, intelligenten Geräten und Telekommunikationstechnologien (z. B. 5G und 5G Advanced) sinnvoll ein, um nicht nur ihre Fertigungsprozesse, sondern auch das Kundenerlebnis zu verbessern, bestehende Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und neue Geschäftsbereiche zu erschließen“ stellt Chris Hall, Senior Tax Officer im Shief Strategy Office bei Vertex fest. „Auch traditionelle Hersteller führen Kanäle für den Direktvertrieb (Direct-To-Consumer, DTC) ein. Jede dieser Aktivitäten kann dazu führen, dass produzierende Unternehmen neuen Steuer-Compliance-Anforderungen und Prüfungsrisiken ausgesetzt sind.“  Wenn Unternehmen Pakete anbieten, die steuerpflichtige digitale Produkte mit steuerfreien Dienstleistungen kombinieren, erfordert die Ermittlung der korrekten steuerlichen Behandlung oft eine ausgefeilte Analyse.

Es ist unerlässlich, dass die Steuerpolitiker auf Landes- und Kommunalebene umfassende Analysen der Auswirkungen und Implikationen neuer Gesetze und Vorschriften zur digitalen Besteuerung durchführen. Die gute Nachricht ist, dass Organisationen wie das NCLS, das Streamlined Sales and Use Tax Agreement (SSUTA) und die Multistate Tax Commission (MTC) intensiv an der Entwicklung digitaler Steuerrahmen und -standards arbeiten.

Da sich die Rahmenbedingungen für die Besteuerung digitaler Produkte und Dienstleistungen ständig weiterentwickeln, müssen Steuerexperten über bundesstaatliche Beschränkungen informiert bleiben, wie beispielsweise das ITFA und über neue Ansätze der Bundesstaaten zur Besteuerung digitaler Produkte und Dienstleistungen. Dies unterstützt Steuergruppen bei der Entwicklung von Compliance-Strategien, die dem komplexen Zusammenspiel zwischen traditionellen Steuerprinzipien, den Realitäten des modernen digitalen Handels und dem sich ständig weiterentwickelnden steuerlichen und rechtlichen Umfeld Rechnung tragen.