Die Neuregelung der EU-Mehrwertsteuer – ein detailliertes Update

Die Europäische Kommission möchte ein einfaches und betrugssicheres Umsatzsteuersystem schaffen. Hier ist, was Sie jetzt wissen müssen.

Die Mehrwertsteuerregeln für den innergemeinschaftlichen Handel stammen aus dem Jahr 1993 und waren nie als dauerhaft gedacht. Das System zeigt zunehmende Anzeichen einer Überlastung, wobei sich die Einnahmeverluste durch verschiedene Faktoren, insbesondere Betrug, im Jahr 2016 auf 147 Milliarden Euro beliefen – mehr als 12 Prozent. Ein neuer Artikel in Tax Notes International von Aleksandra Bal, Senior Product Manager bei Vertex, befasst sich mit dem Aktionsplan der Europäischen Union für eine Generalüberholung.

Es ist ein ausführlicher Bericht, weshalb ich hier nur einige der wichtigsten Punkte behandeln werde. Aleksandra untersucht den im Jahr 2016 veröffentlichten Plan unter vier Gesichtspunkten:

1. Beseitigung von Mehrwertsteuer-Hindernissen für den E-Commerce. Die ersten Maßnahmen eines E-Commerce-Umsatzsteuerpakets wurden am 1. Januar umgesetzt; sie beziehen sich (unter anderem) auf die Umsatzschwellen für innergemeinschaftliche Lieferungen von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen. Die wichtigsten Maßnahmen werden 2021 in Kraft treten und „weitreichende Änderungen umsetzen, welche die Anpassung von IT-Systemen und elektronischen Schnittstellen erfordern“. Sie werden sich zum Beispiel auf Anbieter von elektronischen Plattformen auswirken, die von anderen Unternehmen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen genutzt werden.
2. Einführung eines verbindlichen Mehrwertsteuersystems. Die derzeitigen Konzepte, die den Handel innerhalb der EU regeln, könnten durch das Prinzip einer „einzigen innergemeinschaftlichen Lieferung“ ersetzt werden, bei der der Lieferant den Mehrwertsteuersatz des Landes, in dem die Waren ankommen, in Rechnung stellen und dann die Steuer an seine lokale Steuerbehörde abführen muss. Dies wird „ein erhebliches Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen erfordern. Die Mitgliedsstaaten, in denen die Waren ankommen, werden sich darauf verlassen müssen, dass die Mitgliedsstaaten, aus denen die Waren stammen, die für die grenzüberschreitende Lieferung fällige Mehrwertsteuer erheben und abführen“.
3. Vereinfachung der Compliance-Verpflichtungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Dies würde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, eine vereinfachte Compliance für Unternehmen mit einem EU-Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro einzuführen.
4. Modernisierung der Richtlinie für Umsatzsteuersätze. Die aktuellen Regeln erlauben ermäßigte Mehrwertsteuersätze, aber nur für eine bestimmte Liste von Artikeln und Dienstleistungen. Im Rahmen des Reformvorschlags wird diese Liste durch eine Liste von Artikeln und Dienstleistungen ersetzt, die mit dem Normalsatz von mindestens 15 Prozent besteuert werden müssen. Dies gibt den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Anwendung ermäßigter Sätze.

Wird der Aktionsplan seine Ziele erreichen? Aleksandra ist skeptisch. „Unter dem Strich wird es, selbst wenn das endgültige Umsatzsteuersystem umgesetzt wird, immer noch keine einheitliche, einfache und betrugssichere EU-Umsatzsteuer geben, wie sie von der Europäischen Kommission angestrebt wird.“