Vorschau auf die digitale Besteuerung 2026: Ausweitung der Bemessungsgrundlage und Anfechtungsklagen
Die Besteuerung digitaler Werbung stößt auf viel Kritik und zum Teil wird diese Kritik 2026 vor Gericht ausgetragen werden. Zweifellos setzen die US-Bundesstaaten ihren Trend fort, ihre Bemessungsgrundlage durch digitale Besteuerung zu erweitern. Die Erweiterung der Verkaufssteuerbemessungsgrundlage um zahlreiche digitale Güter und Dienstleistungen wie Werbung, Datenverarbeitung, Streaming-Dienste und Softwareabonnements ist notwendig, damit die Bundesstaaten sich das Wachstum der digitalen Wirtschaft anpassen können und ist außerdem eine immer ergiebige, lukrative Quelle für dringend benötigte Einnahmen. Obwohl die Umsatzsteuer und die Nutzungssteuer den Hauptteil der US-Steuern auf digitale Dienstleistungen ausmachen, erheben einige Bundesstaaten zusätzlich eine Steuer auf die Bruttoeinnahmen aus der digitalen Werbung großer Technologieunternehmen.
Da die Steuereinnahmen aus digitaler Werbung weiter steigen, können sie erhebliche Steuereinnahmen für die Regierungen der Bundesstaaten generieren. Für die Bundesstaaten sind diese Einnahmen eine Möglichkeit, ihre Haushalte auszugleichen und Haushaltsdefizite zu vermeiden. In den USA überstiegen die Ausgaben für digitale Werbung die herkömmliche Medienwerbung im Jahr 2019 um mehr als 20 Milliarden USD, Tendenz steigend. Mittlerweile machen sie mehr als 50 % der gesamten Werbeausgaben aus. Schätzungen zufolge hat die digitale Werbebranche weltweit einen Wert von etwa 600 Milliarden USD und wird bis 2030 voraussichtlich 1,1 Billionen USD erreichen. Hier in den USA bedeutet dies allerdings nun eine erhebliche Verschärfung rechtlicher Risiken sowohl für die Regierungen der Bundesstaaten als auch für die großen multinationalen Technologiekonzerne. Aufgrund turbulenter Rechtsstreitigkeiten fällt die Kosten-Nutzen-Rechnung mittlerweile ungünstig aus.
In ihrem Bericht zum State Tax Competitiveness Index 2026 beschreibt die Tax Foundation die digitale Werbesteuer von Maryland als „eine nachteilige und nicht neutrale“ Steuer, die auf die Bruttoeinnahmen aus digitalen Werbedienstleistungen angewendet wird. Die Tax Foundation vertritt außerdem die Ansicht, dass die „Definitionen und Zuordnungsregeln für diese Steuer unklar und intransparent sind, was zur Doppelbesteuerung von Gewinnen aus digitaler Werbung führt“. Es überrascht nicht, dass der Wettbewerbsindex die Bundesstaaten für die Erhebung dieser Art von Steuern kritisiert.
Die neue digitale Werbesteuer des Bundesstaates Washington – bekannt als ESSB 5814 (Engrossed Substitute Senate Bill 5814) oder SB 5814 (Senate Bill 5814) – zieht ebenfalls Kritik und Anfechtungsklagen auf sich. Im September reichte Comcast eine Anfechtungsklage ein, um das neue Gesetz zu blockieren, mit der Begründung, dass es gegen das Bundesrecht und den Internet Tax Freedom Act (ITFA) verstößt.
Diese Klage kommt nicht überraschend. Wie bereits in einem anderen Beitrag erwähnt erweitert das Gesetz die Verkaufssteuer auf einige Online- und digitale Werbedienste und schließt andere Werbeformate aus. Diese Dynamik kann zu einer diskriminierenden Besteuerung führen, die potenziell gegen das Verbot des ITFA verstößt, E-Commerce anders zu besteuern als den traditionellen, analogen Handel.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Washington erläuterte gegenüber dem Washington State Standard, dass die Abschaffung des neuen Steuergesetzes die Steuereinnahmen in den nächsten vier Haushaltsjahren um etwa 475 Millionen USD senken würde. Interessanterweise reichte ein kleineres Unternehmen, Security Services Northwest, Ende September eine Klage bezüglich SB5814 ein, zog diese jedoch im November freiwillig zurück.
Dennoch ist die Klage Comcast gegen Washington eine große Sache und die nächste Anhörung dazu ist für Mitte Januar geplant. Bei der Entscheidung der Gerichte in dieser Angelegenheit steht viel auf dem Spiel.
Dieses Urteil wird einerseits Auswirkungen auf Washingtons Haushalt und den Versuch, die Bemessungsgrundlage für die Verkaufssteuer zu erweitern mit sich bringen. Andererseits werden auch andere Bundesstaaten betroffen sein, in denen ähnliche Gesetze zur digitalen Werbung den in Arbeit sind. Sowohl Kalifornien als auch New York haben Gesetzesentwürfe eingereicht, die auf der digitalen Werbesteuer von Maryland basieren. Massachusetts und Rhode Island haben ebenfalls Steuern auf digitale Werbeeinnahmen für Unternehmen eingeführt, die bestimmte Schwellenwerten überschreiten.
Die Bundesstaaten werden ihre Bemühungen verstärken, um 2026 die negativen fiskalischen Auswirkungen einer schrumpfenden Verkaufssteuer-Bemessungsgrundlage anzugehen. Wir werden Sie über die Gerichtsentscheidungen und Präzedenzfälle auf dem Laufenden halten, die diese Aktivitäten beeinflussen – und Ihre Steuer-Compliance.
