Brasiliens Steuerreform: Die wichtigsten Änderungen, die Sie kennen müssen

In einem historischen Schritt verkündete der brasilianische Nationalkongress am 20. Dezember 2023 die Verfassungsänderung (EG 132/2023), die eine umfassende Reform der Verbrauchssteuern des Landes einleitete. Diese monumentale Entscheidung stellt die bedeutendste Transformation des brasilianischen Steuersystems in seiner demokratischen Geschichte dar und schließt eine jahrzehntelange Debatte ab. 

Die Reform stellt eine signifikante Überprüfung des aktuellen brasilianischen Steuersystems dar. Die Befürworter setzen darauf, dass die Änderungen zu Vereinfachungen führen, sektorale und föderale Verzerrungen beseitigen und Rechts- und Verwaltungsstreitigkeiten reduzieren werden. Obwohl die Implementierung des neuen Modells schrittweise erfolgen wird, geht man davon aus, dass es das wirtschaftliche Umfeld erheblich verbessern, die Produktivität steigern und die Investitionen im Land ankurbeln wird. 

Die Verfassungsänderung stellt einen wichtigen Bruch mit den heute geltenden Standards für die Struktur der Verbrauchsbesteuerung dar und nähert sich damit den Umsatzsteuern an, die zurzeit in anderen Ländern eingeführt werden. 

Hier sind einige der wesentlichen Änderungen, die durch die EG 132/23 eingeführt wurden: 

Doppelte Umsatzsteuer 

Mit der Reform wird eine Umsatzsteuer in zwei Formaten eingeführt, bei der die Zuständigkeit zwischen zwei Besteuerungsebenen geteilt wird:  

• Bundesebene: Die Waren- und Servicesteuer (CBS) ersetzt zwei Bundessteuern (PIS und COFINS). Beachten Sie, dass die Steuer auf Industrieerzeugnisse (IPI) anders als erwartet ab 2027 zum Nullsatz beibehalten wird (mit Ausnahme von Produkten, die in den Freihandelszonen hergestellt werden). 
• Bundesstaatsebene: Die Waren- und Servicesteuer (IBS) ersetzt bundesstaatliche und kommunale Steuern (ICMS und ISS). IBS gilt für inländische Transaktionen mit materiellen oder immateriellen Waren/Produkten, Services, Rechtsansprüchen und Vermietung ebenso wie für Importe. Obwohl die Steuer die nationale Gesetzgebung vereinheitlicht, ist jede föderative Körperschaft verpflichtet, ihren eigenen Steuersatz festzulegen. 

Selektive Steuer (IS)  

Die im Volksmund als „Sündensteuer“ bezeichnete selektive Steuer (IS) wird auf Bundesebene für die Produktion, Gewinnung, den Handel oder den Import von Gütern und Services erhoben, die als gesundheits- oder umweltschädlich gelten. Die Besteuerung bestimmter Posten wird durch nachfolgende ergänzende Gesetze festgelegt und kann nicht mit der IPI kumuliert werden. 

Nicht kumulativ 

Das neue Steuermodell zielt darauf ab, eine umfassende Definition eines „steuerpflichtigen Ereignisses“ für die neuen Steuern bereitzustellen, ohne zwischen Produkten und Services zu unterscheiden. Dies bedeutet, von der geschuldeten Steuer kann die Steuer auf alle Erwerbstransaktionen abgezogen werden – unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Güter (einschließlich Rechtsansprüche) handelt. Mit anderen Worten wird dem „Kaskaden-Effekt“ ein Ende gesetzt. 

Es legt auch das System der „externen“ Steuererhebung fest, im Gegensatz zum aktuellen „Brutto“-Modell. Steuern werden am Bestimmungsort der Transaktion erhoben, anstatt wie bisher am Herkunftsort. 

Steuersätze 

Es wird geschätzt, dass die neue duale Umsatzsteuer einen kumulierten Standardsatz (CBS + IBS) von etwa 26 % bis 27,5 % haben wird, um die derzeitige Steuerbelastung des Landes beizubehalten. Den genauen Prozentsatz wird man jedoch erst bei der Implementierung des neuen Modells kennen. 

Je nach Produkt bzw. Tätigkeit wurden Steuerermäßigungen von 30 % und 60 % eingeführt, beispielsweise unter anderem für Gesundheits- und Bildungsservices, Medizinprodukte und öffentliche Verkehrsmittel. Für einige Artikel wie Gemüse, Obst, Eier und solche, die zum „nationalen Grundnahrungsmittelkorb“ gehören (der durch das Zusatzgesetz definiert werden soll), wurden Ausnahmen festgelegt. 

Freihandelszone 

Das Modell behielt zwei von der Bundesverfassung festgelegte begünstigte Steuersysteme bei – die Freihandelszone Manaus (FTZ) und „Simples Nacional“ (SIMPLES). Mit der Novelle wurde auch der Fonds für wirtschaftliche Nachhaltigkeit für den Bundesstaat Amazonas eingerichtet ebenso wie die Bestimmung zur Einrichtung eines Fonds für nachhaltige Entwicklung für die Bundesstaaten des westlichen Amazonasgebiets und des Bundesstaates Amapá. 

Steuerliche Sonderbehandlung/Leistungen 

Es gibt auch eine Spezifikation für Sektoren, in denen andere Steuersysteme gelten werden, da ihre Aktivitäten nicht mit dem Umsatzsteuermodell in Einklang gebracht werden können (beispielsweise Kraftstoffe, Finanzdienstleistungen, Genossenschaften, Beherbergungsservices und andere). Darüber hinaus wurde die Verfassungsänderung bis 2032 verlängert, mit Vergünstigungen im Zusammenhang mit vermuteten Steuernachlässen für Automobilindustrien im Norden und Zentralwesten.  

Außerdem wurde ein „Cashback“-Modell eingeführt, das aus Steuerrückerstattungen besteht und darauf abzielt, Einkommensungleichheiten zu verringern. Die Kriterien werden durch ein ergänzendes Gesetz festgelegt. 

Übergang  

Obwohl die Verfassungsänderung unmittelbare Auswirkungen hat, wird tatsächlich nichts sofort geschehen. Die Steuerreform sieht für Steuerzahler eine voraussichtlich siebenjährige Übergangsfrist von 2026 bis 2032 vor. PIS, COFINS, ICMS und ISS werden während der Übergangsphase nebeneinander bestehen und schrittweise durch ICM und CBS ersetzt, bis die Implementierung der Steuerreform ab 2033 abgeschlossen ist. 

Sonstige Steuern 

Der Text der Verfassungsänderung geht über Fragen im Zusammenhang mit indirekten Steuern hinaus. So wurde beschlossen, dass die zweite Stufe der Reform, die sich mit der Einkommensteuer befasst, innerhalb von 90 Tagen an den Nationalkongress weitergeleitet werden sollte. Auch die Kraftfahrzeugsteuer (IPVA) hat die Steuerbelastung auf Boote, Schiffe und Flugzeuge ausgeweitet. Die Causa Mortis and Donation Transmission Tax (ITCMD) hat eine Progressivität basierend auf dem Anteil, Vermächtnis oder der Schenkung eingeführt und liegt nun in der Verantwortung des Bundesstaates, in dem die verstorbene Person oder der Spender seinen Wohnsitz hatte. 

Obwohl der Gesetzgebungsprozess mit der Veröffentlichung der Verfassungsänderung abgeschlossen wurde, ist es wichtig, zu beachten, dass für eine wirksame Implementierung der Reform noch zahlreiche Regulierungen erforderlich sind. Man geht davon aus, dass mehr als 70 ergänzende Gesetze, zusätzlich zu den allgemeinen Gesetzen und unter-gesetzlichen Gesetzen, den notwendigen Rahmen für die Änderungen bilden werden. Traditionell wurden viele seit der Verkündung der Bundesverfassung im Jahr 1988 erforderliche Ergänzungsgesetze nicht veröffentlicht. Daher ist bei Aussagen über die Anwendung oder den Abschluss der Entwicklungen der Steuerreform Vorsicht geboten. Die Steuerzahler müssen sich organisieren, um die ergänzenden Rechtsvorschriften zu befolgen und zu besprechen, die nun in Angriff genommen werden müssen, da sie für den Erfolg dieser historischen Steuerreform entscheidend sein werden.