Europäische Kommission schlägt vor, die Frist für das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verlängern

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuer-Pakets für den elektronischen Handel zu verschieben. Anstatt am 1. Januar 2021 sollen die neuen Bestimmungen erst sechs Monate später, am 1. Juli 2021, in Kraft treten. Der Vorschlag wurde laut einer Erklärung der Europäischen Kommission aufgrund der COVID-19-bezogenen Herausforderungen formuliert, mit denen sich Mitgliedstaaten und Unternehmen konfrontiert sehen.

Obwohl die Europäische Kommission am 14. Februar mitteilte, dass die meisten Mitgliedsstaaten bestätigt haben, dass sie bereit sind, die neuen Bestimmungen des Mehrwertsteuer-Pakets für den elektronischen Handel bis Januar 2021 anzuwenden, haben die Auswirkungen der globalen Pandemie diese Erwartungen in vielerlei Hinsicht verändert:

• Die Mitgliedstaaten haben ihre Prioritäten verschoben und Ressourcen von der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Pakets für den elektronischen Handel auf die Bekämpfung der Pandemie verlagert.
• Infolgedessen konnten die Mitgliedstaaten den Abschluss der Vorbereitungen, die für die Einhaltung der neuen Regeln zum 1. Januar 2021 nötig wären, nicht mehr garantieren. Diese Vorbereitungen umfassen die vorgeschriebene Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht sowie die Implementierung von IT-Systemen innerhalb der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten. Beide Prozesse sind ernsthaft von Verzögerungen bedroht.
• Post- und Kurierdienstleister betonten außerdem, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass ihre IT-Systeme bis zum 1. Januar 2021 bereit und einsatzbereit sein würden, um die mit dem Umsatzsteuer-Paket für den elektronischen Handel einhergehenden Anforderungen zu erfüllen.

Damit der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden und in Kraft treten kann, ist eine einstimmige Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen dann bis zum 30. Juni 2021 (und nicht bis zum 31. Dezember 2020, wie es vor dem Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung erforderlich war) ihre lokalen gesetzlichen Maßnahmen verabschieden und veröffentlichen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald weitere Details bekannt werden.