Die angespannte Finanzlage der US-Bundesstaaten könnte Auswirkungen auf die Steuerpolitik haben

Die Rücklagen für Notfälle verringern sich, während politische Kursänderungen auf Bundesebene und geringere Finanzausgleichszahlungen die Verwaltungskosten der Bundesstaaten in die Höhe treiben und die USA mit einem erhöhten Rezessionsrisiko konfrontiert sind. Im Jahr 2026 sind die Einnahmen aus dem Bundesausgleichsfonds angesichts wirtschaftlicher Ungewissheit und der Kürzungen der Bundesmittel zurückgegangen. Dieser erhöhte fiskalische Druck könnte zusammen mit einer Kombination aus wirtschaftlichen Faktoren die Entscheidungsträger auf Landes- und Kommunalebene dazu veranlassen, bei Änderungen im Bereich der indirekten Steuern eine entschlossenere Haltung einzunehmen. Genauer gesagt, werden Verbrauchssteuern unter den gegenwärtigen Bedingungen mit Sicherheit weitreichende Nebeneffekte haben und natürlich wahrscheinlich die „Wohlfahrtsverluste“ durch die Besteuerung verstärken.

Die aktuelle Haushaltslage der Bundesstaaten ist außerdem eine genauere Betrachtung wert, da Notfallfonds nur einen Teil des Gesamtbildes ausmachen. Es ist wichtig, zwischen den Guthaben der Notfallfonds (der Größe der Notfallreserve in Dollarbeträgen) und der Kapazität (der Anzahl der Tage, die der Reservefonds den Staatsbetrieb abdecken kann, die durch Ausgaben bestimmt wird) zu unterscheiden.

Die Rücklagen für Notfälle schwinden

Im Finanzjahr 2025 verringerte sich die mediane Kapazität der Reservefonds der Bundesstaaten zum ersten Mal seit der Großen Rezession. Die gute Nachricht ist, dass die mediane Kapazität 2024 ein Rekordhoch erreichte (ein Median von 54,5 Tagen), insofern sollte ein Rückgang der Kapazität auf einen Median von 47,8 Tagen (etwa 12 %) keine Alarmglocken auslösen, zumindest vorerst nicht. Wie bereits erwähnt, verschlechtert sich der gegenwärtige Zustand der Reservefonds der Bundesstaaten durch den sinkenden Finanzausgleich zwischen Staat und Bundesstaaten. 2026 ist der Finanzausgleich der Regierung angesichts der wirtschaftlichen Ungewissheit und der Kürzungen der Bundesmittel zurückgegangen. Darüber hinaus ist der Finanzausgleich aufgrund reduzierter Bundesmittel und der Beendigung des State and Local Fiscal Recovery Fund (SLFRF) zurückgegangen, was zu finanziellen Schwierigkeiten für lokale Regierungen führt. Dieser allgemeine Rückgang der Bundesmittel hat außerdem mehr finanziellem Druck auf die lokalen Regierungen verursacht.  

Allerdings setzen auch andere finanzpolitische Entwicklungen die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Kommunalebene unter Druck, wie aus einer Studie des Pew Charitable Trusts hervorgeht, in der neue Daten der National Association of State Budget Officers analysiert werden: „Und wenn ihre Kapazität in schwierigen Zeiten abnimmt, verbrauchen die Bundesstaaten auch ihre restlichen Haushaltsmittel, die sogenannten Endsalden, in einem rasanten Tempo.“ Infolgedessen schwinden die finanziellen Puffer der Bundesstaaten – also ihre Rücklagen und Endsalden – rasch, sodass ihnen weniger Mittel zur Verfügung stehen, um die weit verbreiteten aktuellen und prognostizierten Haushaltsungleichgewichte zu beheben.

Mein Kollege Chris Hall, Senior Tax Officer im Chief Strategy Office von Vertex, wies auf diese Dynamik am Anfang dieses Jahres in seinem Überblick über die Trends im Bereich der indirekten Steuern für 2026 hin. „Die Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr 2026 war geprägt von großer Vorsicht, Ausgabenkürzungen und Unsicherheit (hinsichtlich der Bundesmittel sowie der wirtschaftlichen Lage und der Handelspolitik)“, stellte er fest.

Ein Dreiklang fiskalischer Belastungen

Diese Zurückhaltung dürfte angesichts des wachsenden Ausgabendrucks, steigender Kosten und sinkender Bundesmittel anhalten. Diese Probleme zeigen sich in drei finanzpolitischen Herausforderungen, die das Pew Research Center in seinem Bericht erörtert:

1. Strukturelle Haushaltsungleichgewichte lösen kurzfristige Schocks als größte finanzpolitische Herausforderung ab: Immer mehr Bundesländer verzeichnen Haushaltslücken, die eher auf strukturelle Ungleichgewichte (Situationen, in denen die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken) als auf kurzfristige Schocks zurückzuführen sind. Wenn es zu einem konjunkturellen Abschwung kommt, können die Bundesländer auf ihre Notfallreserven zurückgreifen und abwarten, bis sich die Lage wieder verbessert. Andererseits erfordern strukturelle Ungleichgewichte umfassendere Lösungen, wie etwa die Anhebung der indirekten Steuersätze oder die Verbreiterung der Umsatzsteuerbasis durch die Besteuerung bisher steuerbefreiter Waren und Dienstleistungen (z. B. die Besteuerung digitaler Dienstleistungen).
2. Änderungen in der Bundespolitik führen zu höheren Ausgabenverpflichtungen für die Bundesstaaten: Neue Richtlinien der Regierung für Medicaid und SNAP werden voraussichtlich die Verwaltungskosten der Bundesstaaten neben dem Anteil an Programmausgaben erhöhen, den die Bundesstaaten abdecken müssen. Als Reaktion darauf werden die Gesetzgeber der Bundesstaaten unter zunehmendem Druck stehen, ausgleichende Einnahmen zu identifizieren (z. B. durch die Änderung der Steuersätze für Verkaufs- und Nutzungssteuer). Verantwortliche für indirekte Steuern sollten die Parlamentssitzungen der Bundesstaaten aufmerksam verfolgen, die bereits niedrige Rücklagen melden, wie New Jersey, Washington und Illinois.
3. Das erhöhte Rezessionsrisiko verkompliziert die fiskalische Lage: Wenn es zu einer Rezession kommt werden viele Bundesstaaten Notfallfonds benötigen, um die Defizite auszugleichen, die durch die Einnahmenrückgänge aufgrund sinkender Konsumausgaben entstandenen sind. Bundesstaaten, deren Rücklagen für schlechte Zeiten im Jahr 2025 erheblich geschrumpft sind, darunter Kalifornien, Colorado, Minnesota und North Carolina, hätten hierfür weniger Polster. Dieser Mangel an fiskalischem Spielraum könnte die vorübergehenden Erhöhungen der Verkaufssteuern wiederholen, die von einigen Bundesstaaten während und unmittelbar nach der Großen Rezession erlassen wurden. Viele Bundesländer setzen Steuererleichterungen derzeit aufgrund von Haushaltsdefiziten und sinkenden Einnahmen aus, was durch Kürzungen der Bundesmittel und steigende Ausgaben noch verschärft wird. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, da die Bundesländer im Jahr 2026 mit schwierigen Haushaltsaussichten konfrontiert sein werden. Die Bundesländer sind verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen und Einnahmen zu erzielen; Steuern werden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt. Die entscheidenden Fragen lauten: Wann wird dies geschehen und wie werden diese Steuern ausgestaltet sein?

In einem volatilen fiskalischen Umfeld, das von strukturellen Ungleichgewichten und schwindenden Puffern geprägt ist, dürfte die Steuerpolitik der Länder kaum untätig bleiben; darauf können Sie sich verlassen. Indirekte Steuergruppen mit einer agilen Steuer-Compliance sind besser aufgestellt, um die zunehmende Volatilität der politischen Rahmenbedingungen in eine bewältigbare operative Herausforderung umzuwandeln. Bleiben Sie auf dem Laufenden und anpassungsfähig …