Utahs neue Steuer wird wahrscheinlich von rechtlichen Herausforderungen „ins Visier genommen“

In den frühen 1990er Jahren entstand eine neue Idee für die Automobilindustrie: den Begriff „Gebrauchtfahrzeuge“ durch „Fahrzeuge mit Vorbesitzern“ und – noch besser – „zertifizierte Fahrzeuge mit Vorbesitzern“ zu ersetzen. Die Begründung, nämlich das Stigma der „Fehlkäufe“, das viele Verbraucher mit Gebrauchtwagenhändlern verbanden, zu beseitigen, war klar und wirkungsvoll. Durch Hinzufügen von „zertifiziert“ zu „mit Vorbesitzer“ (zusammen mit dem Angebot umfassenderer Garantien), stellten die Händler fest, dass sie für Gebrauchtwagen höhere Preise verlangen konnten, die nun in den meisten Fällen höhere Gewinnspannen erzielen als Neuwagen.

Die Legislative von Utah verfolgte vor kurzem einen ähnlichen Ansatz, mit dem Versuch, eine neue Steuer auf digitale Werbung als „gezielte“ Werbesteuer umzubenennen. Es bleibt zwar abzuwarten, ob dieser Schachzug von Erfolg gekrönt sein wird, doch wird das neue Gesetz wahrscheinlich auf rechtliche Einwände stoßen, die sich unter anderem auf den „Internet Tax Freedom Act“ (ITFA) und die Handelsklausel der US-Verfassung stützen, sowie auf weitere rechtliche und möglicherweise technische Bedenken hinsichtlich der Besteuerung digitaler Dienstleistungen usw.

Ab 2027 erhebt Utahs SB 287 (Steuer auf zielgerichtete Werbung) eine jährliche Steuer von 4,7 % auf „Unternehmen mit zielgerichteter Werbung“. Dies bezeichnet Unternehmen, die Anzeigen über ein Bietverfahren unter Verwendung individualisierter Datenprofile liefern, bei dem die Empfänger mit der Anzeige interagieren können (meistens über einen Link oder QR-Code). Die Steuer wird auf Unternehmen angewendet, die Bruttoeinnahmen aus zielgerichteter Werbung in Utah in Höhe von 1 Million USD oder mehr bzw. 100 Millionen USD oder mehr weltweit erzielen und für die zielgerichtete Werbung 50 % oder mehr der gesamten Bruttoeinnahmen ausmacht. Die Steuer, die sich an dem allgemeinen Verkaufssteuersatz von Utah (4,7 %) orientiert, soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Wie Bloomberg Tax im April anmerkte, steht der Kampf der Big Tech bevor …

Das wichtigste rechtliche Argument gegen die Steuer auf gezielte Werbung in Utah betrifft das ITFA, das es den Bundesstaaten untersagt, diskriminierende Steuern auf den elektronischen Handel zu erheben. Obwohl die Legislative von Utah versuchte, diese Beschränkung durch Vermeidung des Begriffs „ digitale Werbung “ zu umgehen, dürfte dieses semantische Manöver einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten.

Ein weiteres Thema betrifft die Handelsklausel, die Bundesstaaten daran hindert, Steuerlasten zu erheben, die den zwischenstaatlichen Handel diskriminieren oder übermäßig belasten. Wie eine aktuelle Analyse der Tax Foundation hervorhebt, bedeutet die Haftungsschwelle von SB 287, die mit den weltweiten Bruttowerbeeinnahmen als Voraussetzung für die Steuerpflicht verknüpft ist, dass die „Steuerpflicht von Werbeplattformen in Utah durch Werbung in anderen Gerichtsbarkeiten beeinflusst wird“. Diese Art von extraterritorialer Reichweite könnte angefochten werden, da sie die verfassungsmäßigen Steuerbefugnisse des Staates überschreitet.

Verantwortliche für indirekte Steuern sollten nicht nur die anstehenden Rechtsstreitigkeiten im Auge behalten, sondern das neue Gesetz von Utah auch als Frühindikator für sich entwickelnde digitale Steuerstrategien betrachten. Die meisten Bundesstaaten beobachten die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Digitalsteuergesetzgebung genau und ziehen ihre Schlüsse daraus, mit dem Ziel, verfassungsrechtlich vertretbare Regeln zu entwerfen, die rechtlichen Anfechtungen standhalten und letztlich zu einem profitableren Haushaltsergebnis führen.

Während Utah nun der zweite Bundesstaat nach Maryland ist, der eine digitale Werbesteuer auf Bruttoeinnahmen einführt, schätzt Utah, dass sie im Geschäftsjahr 2028 15,2 Millionen USD und im Haushaltsjahr 2029 21,3 Millionen USD generieren wird. Wenn das Gesetz den zu erwartenden rechtlichen Anfechtungen seitens der großen Technologiekonzerne standhält, wird der Gesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie die Mittel verteilt werden sollen. Vor kurzem kündigten die Gesetzgeber in Pennsylvania jedoch an, dass auch sie House Bill 1678 überprüfen, einen Gesetzesvorschlag, der die 5 % Bruttoumsatzsteuer des Bundesstaates auf digitale Werbung ausweiten soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Einnahmen durch die Besteuerung der großen digitalen Werbeplattformen zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Lage und der prognostizierten Basishaushaltsdefizite in den meisten US-Bundesstaaten werden die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen anstreben, um ihre Haushalte auszugleichen und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren, was dazu beitragen könnte, die finanzielle Notlage in den Bundesstaaten zu mindern.