Umsatzsteuer im digitalen Zeitalter - Teil 2: Marktplätze und gleiche Wettbewerbsbedingungen

Sicherlich rechtfertigt die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer in den Vorschlägen der Europäischen Kommission im digitalen Zeitalter (ViDA) eine sofortige Prüfung. Aber darüberhinaus müssen auch andere Aspekte dieser umfassenden Empfehlungen berücksichtigt werden. 

ViDA erstreckt sich auch auf die Marktplatzökonomie. Der Vorschlag befasst sich mit der Art und Weise, wie der derzeitige Umsatzsteuer-Rahmen ungleiche Wettbewerbsbedingungen für traditionelle steuerregistrierte lokale Anbieter schafft, die mit digitalen Unternehmen konkurrieren, welche die Macht von Plattformen und Marktplätzen nutzen, um mit ihren Kunden Geschäfte zu machen.

Hier ist das Problem, das ViDA angehen will: Unternehmen (auch kleine Unternehmen oder sogar Einzelpersonen), die über Marktplätze tätig sind, insbesondere im Transport- und Beherbergungsgewerbe, können Dienstleistungen über eine Plattform anbieten, ohne Steuern zu erheben. Aufgrund von Skaleneffekten können diese Unternehmen direkt mit traditionellen, umsatzsteuerlich registrierten Anbietern wie Hotels und lokalen Personenverkehrsunternehmen konkurrieren. Nach dem derzeitigen Steuer-Rechtsrahmen schafft diese Regelung aus steuerlicher Sicht alles andere als gleiche Ausgangsbedingungen.

Um dieser Verzerrung entgegenzuwirken, schlägt ViDA vor, das bereits bestehende Modell des "deemed supplier" zu erweitern und die Plattformen für alle Fälle, in denen der zugrunde liegende Anbieter keine Umsatzsteuer in Rechnung stellt, umsatzsteuerpflichtig zu machen.  Dies gilt für Nichtsteuerpflichtige, Kleinunternehmen genauso wie für Nicht-EU-Personen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Eine der Herausforderungen besteht darin, dass nach den derzeitigen Vorschriften der zugrunde liegende Dienstleistungserbringer (z. B. eine Person, die eine Wohnung vermietet) verpflichtet sein kann, die korrekte Umsatzsteuer (falls vorhanden) zu erheben und an die Steuerbehörden abzuführen. Das Problem besteht darin, dass diese Dienstleister möglicherweise gar nicht wissen, dass sie für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig sind, und daher gar nicht für die Umsatzsteuer registriert sind.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gleichbehandlung des digitalen und des traditionellen Sektors der kurzfristigen Unterkunftsvermietung und der Personenbeförderung zu gewährleisten, indem die Plattformen die Umsatzsteuer abrechnen. Dies würde ein faires wirtschaftliches Ökosystem in Sektoren schaffen, in denen dies derzeit manchmal nicht der Fall ist.

Obwohl ViDA eigentlich ein Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Umsatzsteuerrichtlinie ist, könnte es (bei korrekter Umsetzung) die eCommerce-Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr für Unternehmen jeder Größe in der gesamten EU vereinfachen.

Das ist natürlich ein großes "Wenn". Die Europäische Kommission scheint zwar optimistisch zu sein, dass eine endgültige Einigung erzielt werden kann... jedoch ist die vollständige Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich, damit der Vorschlag Gesetz werden kann.  Das ist nicht leicht zu erreichen, denn der ViDA-Vorschlag ist ein Gesamtpaket, von dem die Ausweitung der Vorschriften für "deemed suppliers" nur ein Teil ist. Diese Tatsachen in Verbindung mit den sehr realen Mängeln, die mit diesen Vorschlägen angegangen werden sollen, machen es für Steuerverantwortliche unerlässlich, die Fortschritte und unerwartete Umwege von ViDA in den kommenden Monaten zu verfolgen.

Das ist natürlich ein großes „ABER“. Während die Europäische Kommission optimistisch erscheint, dass eine endgültige Einigung erzielt werden kann, ist die vollständige Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich, damit der Vorschlag in Kraft tritt. Das ist nicht einfach zu bekommen, da der ViDA-Vorschlag ein Gesamtpaket ist, von dem die Erweiterung der Vorschriften für „deemed suppliers“ nur ein keiner Teil ist. Diese Tatsachen in Verbindung mit den sehr realen Mängeln, die mit diesen Vorschlägen angegangen werden sollen, machen es für Steuerverantwortliche unerlässlich, die Fortschritte und unerwartete Wendungen von ViDA in den kommenden Monaten genau zu beobachten.

Lesen Sie gleich weiter. Hier geht es zum 3. Teil der kleinen “Umsatzsteuer im Digitalen Zeitalter“ Serie.

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